I.       Kölner Schriften zum internationalen und europäischen Recht. Cologne Studies in International and European Law

 

1.     Dorothee Geyrhalter

Friedenssicherung durch Regionalorganisationen ohne Beschluß des Sicherheitsrates

Bd. 1, 2002, 240 Seiten

2.     Sandra Bartelt 

Der rechtliche Rahmen für die neue operative Kapazität der Europäischen Union 

Bd. 2, 2002, 240 Seiten

Als Reaktion auf das im Kosovo-Konflikt 1999 offensichtlich gewordene Defizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in einem gemeinsamen Rahmen militärisch tätig zu werden, ist begonnen worden, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Aufbauend auf die durch den Vertrag von Amsterdam eingefügten Petersberger Aufgaben, die eine Handlungsermächtigung bis hin zur militärischen Krisenreaktion enthalten, beschloss der Europäische Rat in Köln 1999 den Aufbau einer schnellen europäischen Eingreiftruppe bis 2003. In diesem Zusammenhang wird sich zukünftig auch die Frage nach der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei bewaffneten Einsätzen stellen. 

3.     Oliver Frank

Nähe und Autarkie in der Abfallentsorgung  Europarechtliches Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Binnenmarkt

Bd. 3, 2003, 280 Seiten

Der EG-Binnenmarkt gewährleistet den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Nach dem Wallonien-Urteil des EuGH gilt Abfall als Ware, die grundsätzlich frei verbracht werden darf; die Grenzen bestimmt der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis. Diese Abhandlung untersucht, inwieweit Mitgliedstaaten den Transport von Abfall unterbinden dürfen, und beleuchtet die Grundsätze der Entsorgungsnähe und -autarkie als Einwände gegen Abfallverbringungen. Sie verdeutlicht, dass die Qualifizierung von Abfall als unerwünschter Gegenstand Beschränkungen des Binnenmarkts im Einzelfall rechtfertigen kann.

4.     Mario Kaufmann

Einfluss des Europarechts auf das Gesundheitsrecht und die deutsche gesetzliche Krankenversicherung

Bd. 4, 2003, 224 Seiten

In Zeiten der Globalisierung ist die Absicherung des sozialen Risikos Krankheit nicht mehr allein von nationalen Reformbemühungen abhängig. Das deutsche Gesundheitsrecht wird zunehmend durch die fortschreitende europäische Integration beeinflusst. Dass deshalb nicht mit der Tradition einer solidarischen Krankenversicherung gebrochen werden muss, soll diese Arbeit veranschaulichen. So soll gezeigt werden, wie die deutschen Reformbemühungen im Einklang mit dem Europäischen Wirtschaftsrecht zur Erneuerung und Konsolidierung des Gesundheitswesens führen können.

5.     Alexander Viethen 

Datenschutz als Aufgabe der EG - Bestandsaufnahme des datenschutzspezifischen Sekundärrechts und Analyse anhand der Kompetenzordnung des EG-Vertrages

Bd. 5, 2003, 176 Seiten

6.     Oliver Heinrich

Die rechtliche Systematik der Forschungsförderung in Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften unter Beachtung von Wissenschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht

Bd. 6, 2002, 230 Seiten

7.     Marcus Mosiek

Effet utile und Rechtsgemeinschaft - Zugleich ein Beitrag zur Kompetenzordnung der Europäischen Gemeinschaft 

Bd. 7, 2003, 368 Seiten

Vorliegende Studie setzt sich kritisch mit der am effet utile - der Nutzwirkung - des Gemeinschaftsrechts orientierten Rechtsprechung des EuGH auseinander und zeigt vertragsimmanente Wertungen und Wirkungsmechanismen zu deren rechtsstaatlicher Einhegung auf.  

8.     Inken Pajunk

Möglichkeiten und Grenzen der Prävention gewaltsamer Konflikte durch die Vereinten Nationen - Eine an Konfliktstudien orientierte Untersuchung multilateraler Konfliktverhütung nach Ende des Kalten Krieges

Bd. 8, 2004, 312 Seiten

Die Prävention gewaltsamer Konflikte wird seit Ende des Kalten Krieges in den Vereinten Nationen immer wieder als vorrangiges Ziel der Friedenssicherung bezeichnet. Gleichwohl stieg die Zahl bewaffneter Konflikte seit 1990 deutlich an. Anhand von Konfliktstudien werden rechtliche und tatsächliche Gründe für das Mißverhältnis von politischer Zielsetzung und praktischer Bilanz der Vereinten Nationen bei der Konfliktverhütung ermittelt. Auf dieser Grundlage werden konkrete Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, die vor allem eine Einschränkung des Interventionsverbots und eine stärkere Einbindung des Sicherheitsrats in präventive Bemühungen beinhalten.

9.     Saskia Horsch 

Die Handelsvertretung im EG-Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen 

Bd. 9, 2005, 496 Seiten

10.   Jörn Griebel 

Die Zurechnungskategorie der de facto-Organe im Recht der Staatenverantwortlichkeit 

Bd. 10, 2004, 296 Seiten

11.   Kai Krieger 

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts

Bd. 11, 2005, 472 Seiten

12.   Nicolai Robert Schroeter

Die kommunale Wirtschaftsförderung im Lichte des europäischen Beihilfenrechts

Bd. 12, 2005, 248 Seiten

In Zeiten der Globalisierung und hoher Arbeitslosigkeit kommen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene im Wettbewerb der Standorte eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Bei deren Durchführung sind indes die Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts einzuhalten. Die Arbeit verdeutlicht die Betroffenheit der Kommunen durch die europäischen Beihilfenregelungen. Zugleich werden die Möglichkeiten aufgezeigt, Wirtschaftsförderung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu betreiben. Diese Gestaltungsspielräume können insbesondere von der lokalen Ebene genutzt werden.

13.   Stephan Hobe, Katharina Kunzmann, Thomas Reuter, unter Mitarbeit von Julia Neumann

Rechtliche Rahmenbedingungen einer zukünftigen kohärenten Struktur der europäischen Raumfahrt

Bd. 13, 2006, 656 Seiten

14.   Martin Seegers

Das Individualrecht auf Wiedergutmachung  Theorie, Struktur und Erscheinungsformen der völkerrechtlichen Staatenverantwortlichkeit gegenüber dem Individuum

Bd. 14, 2005, 304 Seiten

15.   Jürgen Steyns

Grenzen der Vertragsänderung  - Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts und ihre Bedeutung für die Existenz eines unabänderlichen Kerngehalts im europäischen Primärrecht

Bd. 15, 2006, 296 Seiten

16.   Jan Deuster

Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  Das Verhältnis von Art. 87 Abs. 1 EG zu Art. 86 Abs. 2 EG nach der Altmark Trans-Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Finanzierung des Luftverkehrs

Bd. 16, 2007, 304 Seiten

Der EuGH hatte in der Grundsatzentscheidung Altmark Trans die Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen vom Beihilfenbegriff ausgenommen, soweit vier im Altmark Trans Urteil aufgestellte Kriterien erfüllt sind, die wiederum teils dem Tatbestand des Art. 86 Abs 2 EG entnommen wurden. Daher muss die Frage nach dem Verhältnis zwischen Art. 87 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 2 EG neu gestellt werden. Die Arbeit beschreibt und analysiert die neue Beihilfendogmatik des EuGH und der Europäischen Kommission anhand der Finanzierung von Verkehrsleistungen und Infrastrukturen im Luftverkehrssektor.

17.   Stephan Hobe, Oliver Heinrich, Irina Kerner, Annette Froehlich

Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur als "implementing agency" der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse

Bd. 17, 2009, 504 Seiten

Die Studie geht institutionellen und materiellrechtlichen Aspekten einer möglichen Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur zu einer "implementing agency" der Europäischen Union nach. Dazu werden umfassend die Umsetzung der beiden "Leuchtturmprojekte" Galileo und GMES analysiert und Fragen zum Recht der EU, insbesondere zur neuen Raumfahrtkompetenz, und zum Vergaberecht beantwortet. Zahlreiche Übersichten, Querverweise und eine Zusammenfassung der Studienergebnisse auf Deutsch und auf Englisch sichern die Benutzerfreundlichkeit.

18.   Katja Wahl

Rechtsschutz gegen Individualsanktionen der UN am Beispiel der Finanzsanktionen des Taliban-Sanktionsregimes

Bd. 18, 2009, 328 Seiten

19.   Maike Susanne Krewet

Wechselwirkungen zwischen dem Grundgesetz und den Primärverträgen der Europäischen Union als ihrer Verfassung  Rechtstransfer und gegenseitige Beeinflussung von selbständigen Rechtskreisen eines Mehrebenensystems am Beispiel des Grundrechtsschutzes

Bd. 19, 2009, 320 Seiten

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung der EU stellen dem Bürger einen Grundrechtsschutz zur Seite. Für ihn stellt sich damit die Frage nach einem kohärenten Grundrechtssystem. Die vorliegende Arbeit lässt die in diesem Zusammenhang oft gestellte Frage nach der Zuweisung der Letztentscheidungskompetenz an unionale oder nationale Rechtsordnung hinter sich und wendet sich vielmehr den Möglichkeiten und Voraussetzungen eines kohärenten Schutzregimes zu.

20.   Katharina Konert

Die unterschiedliche Behandlung im Welthandels- und Umweltvölkerrecht und ihr Einfluss auf die Herausbildung eines Solidaritätsprinzips

Bd. 20, 2010, 232 Seiten

Die Entwicklungsländer werden über die unterschiedliche Behandlung in die Strukturen des Umweltvölker- und Welthandelsrechts eingebunden. Welche Folgen hat das für die Gemeinschaft der Staaten? Kann man bereits von einer auf Solidarität gegründeten Gemeinschaft sprechen, in der die schwachen Staaten unterstützt werden, selbst aber auch zu ihrer Entwicklung beitragen? Oder verharren die Staaten in einem Zustand, in dem sie nur die eigenen Interessen wahrnehmen? Dieses Buch untersucht den Beitrag, den die unterschiedliche Behandlung zum Entstehen einer solidarischen Staatengemeinschaft leistet.

21.   Michael Lysander Fremuth

Die Europäische Union auf dem Weg in die Supranationalität  Untersuchung der Rechtsnatur der Europäischen Union anhand der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Bd. 21, 2010, 392 Seiten

Die europäische Integration hat dem Kontinent eine Zeit des Friedens und Wohlstands gebracht. Sie fußt auf dem Konzept der Supranationalität, das insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden wird. Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsnatur der Europäischen Union und zeigt, dass auch sie - partiell - an der Entwicklung von der intergouvernementalen Zusammenarbeit zu supranationalen Organisationen teilhat. Dies bedingt ein neues Verständnis von souveräner Staatlichkeit in Europa. Abschließend unternimmt die Arbeit einen Ausblick auf die Situation nach dem Lissabonner Vertrag.

22.   Stephan Hobe, Mahulena Hofmannová, Jan Wouters (eds.)

A Coherent European Procurement Law and Policy for the Space Sector  Towards a Third Way

Bd. 22, 2010, 512 Seiten

Space is a matter of strategic importance and in need of concerted action by the European space actors. Distinct approaches to public procurement must not hamper the cooperation between the European Space Agency, the European Union and their respective Member States. The study provides a toolbox for space procurement that addresses specificities of this sector. Each tool is assessed in light of policy objectives, market conditions and the legal frameworks of the European Union and the European Space Agency. A discussion on selected means of policy implementation other than procurement, so-called Extra-Procurement Instruments, complements this toolbox. The Third Way in European space procurement caters for both coherence and flexibility needs and is intended to serve policy-makers as they finally make "Europe in Space" a reality.

23.   Johannes Fuhrmann

Der Beitrag des Libanontribunals zur Weiterentwicklung des Völkerrechts

Bd. 23, 2012, 384 Seiten

Am 14. Februar 2005 wurde der ehem. libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri durch ein Attentat getötet. Zu dessen Aufklärung wurde 2007 das Libanontribunal errichtet. Das Tribunal und seine Errichtung werfen zahlreiche völkerrechtliche Fragen auf. War der Sicherheitsrat befugt, das Tribunal zu errichten? Rechtfertigt ein terroristischer Anschlag die Errichtung eines neuen Tribunals? Inwieweit unterscheidet es sich von früheren "internationalisierten" Tribunalen? Wird es zur Befriedung des Libanon beitragen können? Diese und weitere Fragestellungen behandelt die vorliegende Untersuchung.

24.   Gabriel Orellana Zabalza

The Principle of Systemic Integration  Towards a Coherent International Legal Order

Bd. 24, 2012, 392 Seiten

This work analyzes if the principle of systemic integration, as expounded in article 31(3)(c) of the VCLT, contributes to the attainment of a coherent international legal system. For this purpose, it considers three general ideas: (i) the "unity" of the international legal system and fragmentation; (ii) the general rule on treaty interpretation and the principle of systemic integration; and (iii) the role of systemic integration in the achievement of coherence. Each one involves specific issues and considerations which ultimately assist in addressing the main question as to the usefulness of the principle in the curtailment of fragmentation in the international legal system.      

 

II.       Luft- und Weltraumrecht

 

1.     Karl-Heinz Böckstiegel

Settlement of space law disputes

1980, 415 Seiten

2.     Adrian Bueckling

Der Weltraumvertrag

1980, 82 Seiten

3.     Wilfried Bergmann

Sowjetisches Luftrecht

1980, 250 Seiten

4.     Hans Hochgürtel

Das Recht des Umweltschutzes in der Zivilluftfahrt

1984, 285 Seiten

5.     Karl-Heinz Böckstiegel

Space Stations

1985, 253 Seiten

6.     Donate Fichte

Die unbekannte Schadensursache im internationalen Luftverkehr

1985, 238 Seiten

7.     P. N. Ehlers

Montrealer Protokolle Nr. 3 u. 4, Warschauer Haftungssystem und neuere Rechtsentwicklung

1985, 159 Seiten

8.     Horst Bittlinger

Hoheitsgewalt und Kontrolle im Weltraum

1988, 223 Seiten

9.     Karl-Heinz Böckstiegel

Environmental aspects of activities in outer space

1990, 318 Seiten

10.   Karl-Heinz Böckstiegel

Manned space flight

1993, 404 Seiten

11.   Kai-Uwe Schrogl

Zivile Satellitennutzung in internationaler Zusammenarbeit

1993, 280 Seiten

12.   Paul Michael Krämer

Kapazitätsengpässe im Luftraum

1994, 223 Seiten

13.   Frank Czaja

Eigensicherungspflichten von Verkehrsflughäfen

1995, 191 Seiten

14.   Mathias Spude

Raumfahrt als Staatsaufgabe

1995, 228 Seiten

15.   Karl-Heinz Böckstiegel

Perspectives of air law, space law and international business law for the next century

1996, 339 Seiten

16.   Karl-Heinz Böckstiegel

"Project 2001" - legal framework for the commercial use of outer space

2002, 724 Seiten

17.   Karsten Baumann

Private Luftfahrtverwaltung

2002, 512 Seiten

18.   Ludger Giesberts

Bereitstellungsentgelte für Flughafeninfrastruktur

2002, 70 Seiten

19.   Michael Gerhard

Nationale Weltraumgesetzgebung Völkerrechtliche Vorraussetzungen und Handlungserfordernisse

2002. 235 Seiten

20.   Stephan Hobe, Bernhard Schmidt-Tedd, Kai-Uwe Schrogl

‚Project 2001’ – Global and European Challenges for Air Law and Space Law at the Edge of the 21st Century

2006, 292 Seiten

21.   Christian Giesecke

Nachtflugbeschränkungen und Luftverkehrsrecht - Luftverkehr im Spannungsfeld von Wirtschaft und Gesundheit. Diss

2006 XIII, 244 Seiten

22.   Jürgen Cloppenburg

Rechtsfragen der Errichtung und Nutzung von Flughafensystemen

2006, 236 Seiten

23.   Stephan Mick

Registrierungskonvention und Registrierungspraxis

2007, 226 Seiten

24.   Thomas Reuter

Die ESA als Raumfahrtagentur der Europäischen Union

2007, 218 Seiten

25.   Jana Hettling

Satellite Imagery for Verification and Enforcement of Public International Law

2008, 189 Seiten

26.   Maximilian Schwab

Sachenrechtliche Grundlagen der kommerziellen Weltraumnutzung

2008, 291 Seiten

27.   Cornelius Frie

Die wettbewerbsrechtliche behandlung und Entwicklung von Luftverkehrsallianzen im Rahmen der Globalisierung und Liberalisierung des Luftverkehrs

2009, 284 Seiten

28.   Daniela Nießen

Kriterien zur europarechtlichen Beurteilung von Subventionsvergaben an Luftfahrtunternehmen zur Förderung öffentlicher Regionalflughäfen

2010, 188 Seiten

29.   Michael Chatzipanagiotis

The legal status of space tourists in the framework of commercial suborbital flights

2011, 226 Seiten

30.   Julia Neumann

‚Briding the digital divide‘

2012, 271 Seiten

31.   Micha-Manuel Bues

Der „Single European Sky“

2012, 341 Seiten

32.   Christoph Naumann

Alternative Modelle der Vergabe von Start- und Landerechten im Luftverkehr

2012, 211 Seiten

33.   Anna Renate Recker

Die Reform des rechtlichen Rahmens für den internationalen Luftverkehr

2014, 232 Seiten

34.   Kristina Moll-Osthoff

Die Neuregelung der Haftung für Schäden Dritter im internationalen Luftverkehr

2014, 144 Seiten

 

 

III.       Studien zum Internationalen Investitionsrecht

 

1.     Lars Markert

Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Bd. 1, 2010, 351 Seiten

Die Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland erfolgt heutzutage in erster Linie über völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen und die in ihnen enthaltene Befugnis des Investors, seine Rechte in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den ausländischen Gaststaat der Investition durchzusetzen. Das Buch erläutert erstmals detailliert und systematisch Anwendungsbereich und Rechtswirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen. Dabei wird aufgezeigt, wie diese Klauseln Grundlage aber auch Grenzen der Befugnis, ein Investor-Staat-Schiedsverfahrens einzuleiten, darstellen. Die im Buch vorgenommene Differenzierung von Zuständigkeit (jurisdiction) und Zulässigkeit (admissibility) in Investitionsschiedsverfahren ermöglicht es, Streitschlichtungsklauseln erstmalig in ein dogmatisch stimmiges und zugleich praxisnahes Gesamtkonzept einzubetten. Dieses lässt sich auch auf das im Investitionsrecht höchst strittige Zusammenspiel von Streitschlichtungs- und Meistbegünstigungsklauseln übertragen, dem am Ende des Buches ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Der Autor ist Rechtsanwalt in einer renommierten Wirtschaftskanzlei und publiziert und berät regelmäßig zu Fragen des Investitionsschutzes.

2.     Marc Bungenberg, Joern Griebel, Steffen Hindelang

Internationaler Investitionsschutz und Europarecht

Bd. 2, 2010, 292 Seiten

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages betritt ein neuer, bedeutender Akteur das Politik- und Regelungsfeld für ausländische Direktinvestitionen. Mit der neuen Kompetenz auch zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auf dem Gebiet ausländischer Direktinvestitionen in Art. 207 AEUV erfährt die Europäische Union nicht nur eine signifikante Erweiterung ihrer Gemeinsamen Handelspolitik (»GHP«). Sie wird auch vor nicht zu unterschätzende Herausforderungen gestellt. Dieser aus dem Tübinger Workshop zum Internationalen Investitionsrecht und Europarecht hervorgegangene Tagungsband widmet sich den zahlreichen mit der Übertragung der ausschließlichen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von den Mitgliedstaaten auf die EU einhergehenden Fragen, die gleichermaßen für das Internationale Investitionsrecht wie das Europarecht relevant sind.

3.     Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Bd. 3, 2011, 427 Seiten

Gegenstand der Arbeit ist das Spannungsfeld zwischen Investitionsschutzabkommen und staatlichem Gemeinwohl. Die Thematik hat in den letzten 15 Jahren weltweit für erhitzte Diskussionen, teilweise gewalttätige Proteste und tiefgreifende Verunsicherungen gesorgt. Dass das Spannungsfeld trotz dieses vergleichsweise langen Zeitraums nichts an Brisanz verloren hat, zeigt das jüngst vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengte ICSID-Verfahren um das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg. Das Werk untersucht das Spannungsfeld exemplarisch am Beispiel des Tatbestands der indirekten Enteignung und seiner Abgrenzung zu nicht-entschädigungspflichtigen Regulierungen. Zur Bestimmung des Tatbestands wird im Rahmen der Vertragsauslegung nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention ein Rechtsvergleich zwischen dem US-amerikanischen, dem deutschen Recht und dem Recht der EU sowie den regionalen Menschenrechtskonventionen, insbesondere der EMRK, vorgenommen. Dieser Rechtsvergleich bildet die Grundlage für die Bestimmung allgemeiner Rechtsprinzipien (Art. 38 (c) StIGH), die dann ihrerseits bei der Auslegung der Enteignungstatbestände der Investitionsschutzabkommen angewandt werden können. Die damit vorgenommene Untersuchung des Spannungsfelds versteht sich als juristische Aufarbeitung der gegenwärtigen Rechtslage und leistet durch die Aufarbeitung der Rechtslage einen Beitrag zu einem besseren Verständnis des Rechtsgebiets, einer Verobjektivierung der Diskussion um seine Vor- und Nachteile und damit auch zu seiner zukünftigen Entwicklung.

4.     Luca Schicho

State Entities in International Investment Law

Bd. 4, 2012, 249 Seiten

Internationale Schiedsgerichte sind immer öfter mit Fällen konfrontiert, in denen ausländische Investoren durch die Handlungen staatsnaher Entitäten mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit geschädigt wurden. Das Werk diskutiert die Zurechnung der Handlungen solcher Entitäten im internationalen Investitionsschutzrecht. Ihre Handlungen sind, im Gegensatz zu den Handlungen von Staatsorganen dem Staat, nicht automatisch zurechenbar, sondern nur sofern sich dies aus bestimmten Zurechnungsregeln ergibt. Der Autor analysiert diese Zurechnungsregeln nach allgemeinem Völkerrecht anhand der Articles on State Responsibility der International Law Commission (ILC). Die Entscheidungspraxis wird im Hinblick auf die Anwendung der in den ILC Articles enthaltenen Bestimmungen untersucht. Bislang ist die diesbezügliche Praxis der Schiedsgerichte nicht einheitlich, insbesondere wird häufig nicht ausreichend zwischen verschiedenen Zurechnungsbestimmungen differenziert. Abschließend plädiert der Autor für eine strikte Differenzierung zwischen den verschiedenen Bestimmungen in Anlehnung an die ILC Articles.

5.     Tillmann Rudolf Braun

Ausprägungen der Globalisierung: Der Investor als partielles Subjekt im Internationalen Investitionsrecht

Bd. 5, 2012, 354 Seiten

Zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten hat sich mit dem Internationalen Investitionsrecht eine eigenständige Säule völkerrechtlicher Einhegungen ökonomischer Globalisierungsprozesse entwickelt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Studie mit der Frage auseinander, welche völkerrechtliche Stellung der Investor durch die über 2800 bilateralen Investitionsschutzverträge, weiteren 300 regionalen Investitionsabkommen sowie Investor-Staat Schiedsverfahren erlangt hat. Die Untersuchung arbeitet die Qualität der dem Investor ermöglichten Rechte wie auch deren Grenzen heraus, sie ordnet das Paradigma einer Aufwertung des Investors zum partiellen Völkerrechtssubjekt in den völkerrechtlichen Entwicklungsprozess ein und formuliert die möglichen Konsequenzen: Für den Investor, für die Staaten wie für das moderne Völkerrecht. Der Autor ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, tätig; er war Fellow from Government an der New York University School of Law, New York, und ist Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Universität Köln.

6.     Andrea Schernbeck

Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

Bd. 6, 2013, 166 Seiten

Der Fair and Equitable Treatment Standard (FETS) ist in nahezu allen modernen Investitionsschutzabkommen enthalten. Er ist der mit Abstand am häufigsten durch Investoren in Investor-Staat-Schiedsverfahren geltend gemachte Schutzstandard. Die FET-Klauseln sind jedoch so offen formuliert, dass sie keinen Rückschluss auf den normativen Inhalt zulassen. Dies hat in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit über Inhalt und Grenzen des FETS geführt. Die Autorin untersucht und systematisiert umfassend den normativen Inhalt der FET-Bestimmungen. Sie analysiert die umfängliche Schiedsrechtsprechung und arbeitet die entscheidenden Kriterien heraus. Besonderes Augenmerk gilt der „protection of legitimate expectations“, dem praktisch wichtigsten Tatbestand, dessen Voraussetzungen und Grenzen sie intensiv behandelt. Das Werk leistet mit der detaillierten Ausarbeitung von Beurteilungsmaßstäben einen wesentlichen Beitrag zur Klärung des normativen Inhalts dieses Standards.

7.     Marc Bungenberg, August Reinisch, Christian Tietje

EU and Investment Agreements

Bd. 7, 2013, 200 Seiten

Die Übertragung der Kompetenzen im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen mit dem Lissabonner Vertrag von den Mitgliedstaaten auf die EU eröffnet Möglichkeiten für ein kohärenteres unionales Handeln in der internationalen Investitionsschutzpolitik. Allerdings sind noch immer wichtige mit diesem Kompetenztransfer entstandene Fragen unbeantwortet. Sie werden in diesem Band von führenden Autoren aus Wissenschaft und Praxis behandelt. Die Ausgestaltung von Streitschlichtungsverfahren in zukünftigen Investitionsschutzabkommen wird ebenso untersucht wie die Rolle der Mitgliedstaaten bei deren Verhandlung und Abschluss. Besondere Berücksichtigung finden die laufenden Verhandlungen mit Kanada und die anstehenden mit China. Auch die Auswirkungen der Kompetenzübertragung auf bestehende Investitionsschutzversicherungssysteme und die Überlegung, ob die Notwendigkeit der Schaffung eines europäischen Versicherungssystems besteht, werden in Einzelbeiträgen dieses Bandes untersucht.

8.     Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Bd. 8, 2013, 331 Seiten

Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen. Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik.

9.     Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Bd. 9, 2013, 352 Seiten

Investitionsschutz vs. Menschenrechte? – Aufbauend auf einer Analyse dieses Spannungsverhältnisses entwickelt die Arbeit konkrete Ansätze zur Harmonisierung dieser beiden Rechtsgebiete. Dabei wird untersucht, wie sich menschenrechtliche Standards sowohl verstärkend als auch abschwächend auf die Investitionssicherung auswirken können. So wird etwa der gewohnheitsrechtliche Investorenschutz gestärkt, wenn auch gegenüber dem Investor als zwingend anerkannte Menschenrechte einzuhalten sind. Ferner kann sich ein Investor vor internationalen Menschenrechtsgerichten wie dem EGMR auf sein Eigentum als Menschenrecht berufen. Hingegen muss der Schutz des Investors dort abgeschwächt werden, wo er mit den Menschenrechten Dritter kollidiert. Hier entwickelt die Arbeit sowohl auf Auslegung als auch auf Vertragsgestaltung gestützte Ansätze, um das Spannungsverhältnis zwischen Investitions- und Menschenrechtsschutz aufzulösen.

10.   Aikaterini Titi

The Right to Regulate in International Investment Law

Bd. 10, 2014, 376 Seiten

Seit der Entstehung des Systems des internationalen Investitionsschutzrechts dienen Investitionsschutzabkommen der Förderung und dem Schutz von Auslandsinvestitionen. In diesen völkerrechtlichen Verträgen haben Staaten ihre politischen Handlungsspielräume begrenzt, um ausländische Investitionen anzulocken und eigene Investoren im Ausland zu schützen. Unlängst noch ein Randthema, ist das staatliche Recht der Regulierung weltweit immer mehr in den Fokus von Verhandlungen über neue Investitionsschutzabkommen gelangt. Staaten wie auch internationale Organisationen – inklusive der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – untersuchen verstärkt Wege, wie sie Regulierungsmöglichkeiten zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele bewahren und gleichzeitig die Auslegungsmöglichkeiten von Schiedsgerichten lenken und limitieren können. Diese Arbeit diskutiert den Status Quo des Rechts der Regulierung als Bestandsaufnahme und Referenz für Verhandlungen neuer Investitionsschutzabkommen, um so zu einem besseren Verständnis des Konzepts und zur Akzeptanz des Investitionsschutzrechts beizutragen.

11.   Natalia Bitter

Schutz deutscher Investitionen in Russland

Bd. 11, 2014, 294 Seiten

Sehr viele deutsche Unternehmer investieren in die russische Wirtschaft. Wie aber sind diese Kapitalanlagen rechtlich geschützt? Die Autorin untersucht den Rechtschutz deutscher Investitionen in der Russischen Föderation im Mehrebenensystem. Dabei werden unter anderem die Regelungen des autonomen Investitionsschutzrechts aufgefächert und insbesondere der Schutz des Privateigentums von Ausländern nach Maßgabe der Russischen Verfassung beleuchtet. Schwerpunktmäßig befasst sich die Arbeit mit dem Deutsch-Russischen Investitionsschutzabkommen aus dem Jahre 1989 und seiner Bedeutung für deutsche Investoren. Hier erfolgt eine Fokussierung auf das Gebot der gerechten und billigen Behandlung von Investitionen. Die Hauptproblematik bei der Auslegung dieser Vertragsklausel betrifft das Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Investoren einerseits und des Gaststaates andererseits, welches durch eine umfassende Interessenabwägung aufzulösen ist.

12.   Katrin Meschede

Die Schutzwirkung von umbrella clauses für Investor-Staat-Verträge

Bd. 12, 2014, 184 Seiten

Eine umbrella clause findet sich in ca. der Hälfte aller bilateralen Investitionsschutzabkommen. Sie soll Investor-Staat-Verträge absichern, indem sie sie unter den „schützenden Schirm“ des Abkommens zieht. In der Schiedsspruchpraxis herrscht jedoch wenig Einigkeit über die genaue Wirkung und Reichweite der Klausel: Einerseits legt der offene Wortlaut der umbrella clause eine weite Auslegung nahe, andererseits üben viele Schiedsgerichte angesichts der traditionellen Trennung von contract claims und treaty claimsZurückhaltung. Die Autorin untersucht umfassend die Schutzwirkung, dieumbrella clauses für Investor-Staat-Verträge ausüben können. Sie zeigt auf, dass eine weite Auslegung der Klauseln möglich ist, ohne dabei die dogmatische Unterscheidung zwischencontract claims und treaty claims aufzuheben.

13.   Michael Gindler

Die local remedies rule im Investitionsschutzrecht

Bd. 13,  2014, 401 Seiten

Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit die aus dem Recht des diplomatischen Schutzes stammende local remedies rule auch auf völkervertragliche Investitionsschiedsverfahren zwischen ausländische Investoren und Gaststaaten Anwendung findet. Eingegangen wird dabei auf die grundlegenden rechtsdogmatischen Unterschiede zwischen Investor-Staat-Schiedsverfahren und dem Institut des diplomatischen Schutzes. Darüber hinaus wird die Vertragspraxis ebenso beleuchtet wie die Kritik am bestehenden System der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die sich vielfach mit der Forderung verbindet, Investoren sollten verpflichtet werden, vor Erhebung einer Schiedsklage die verfügbaren nationalen Rechtsbehelfe im Gaststaat auszuschöpfen. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Auswirkungen werden rechtspolitisch diskutiert. Abschließend wird erörtert, ob die Nutzung nationaler Rechtsbehelfe eine Voraussetzung für die Verletzung eines völkervertraglichen Schutzstandards sein kann.

14.   Dominic Beckers-Schwarz

Der Investitionsschutz durch die Inländer(gleich)behandlung des WTO-Rechts

Bd. 14, 2014, 409 Seiten

Wird ein Land WTO-Mitglied, steigt das Volumen an Auslandsinvestitionen substantiell. Die erste Hypothese dieser Arbeit analysiert demgemäß inwieweit das kohärente WTO-Recht Investitionen schon bei dessen „(direkter) Anwendung“ zwischen Staaten schützt. Darüber hinaus wachsen das globale Handelsrecht und das Investitionsschutzrecht zunehmend zusammen. Die zweite Hypothese dieser Arbeit analysiert daher, inwieweit das WTO-Recht, wenn adäquat im IIA-Recht herangezogen, Investitionen im Wege „indirekter Berücksichtigung“ bei der Auslegung von IIA-Recht schützt. So wird aufgezeigt, wie das multilateral einheitliche WTO-Recht zur Defragmentierung des IIA-Rechts aus 3000 Einzel-IIAs beitragen kann. Nach einer einführenden Begriffsbestimmung und einer kurzen Abgrenzung zu MFN wird die Analyse beispielhaft an den Merkmalen der Inländer(gleich)behandlungsnormen von GATT, GATS und TRIPS sowie zentraler bi- und trilateraler IIAs wie dem NAFTA durchgeführt.

15.   Thomas Ruthemeyer

Der amicus curiae brief im Internationalen Investitionsrecht

Bd. 15, 2014, 347 Seiten

Im Internationalen Investitionsrecht haben NGOs und sonstige nichtstaatliche Akteure den amicus curiae brief für sich entdeckt, um auf bestimmte Folgewirkungen eines Schiedsspruchs hinzuweisen. Auch die Europäische Kommission tritt in Investitionsverfahren verstärkt als amicus curiae in Erscheinung. Der lateinische Begriff amicus curiae bedeutet übersetzt „Freund des Gerichts“. Es handelt sich um ein Rechtsinstitut, das dem angloamerikanischen Prozessrecht entstammt. Es erlaubt verfahrensfremden Dritten, sich mittels eines Schriftsatzes (engl.: „brief“) in ein gerichtliches Verfahren einzuschalten und rechtlich Stellung zu nehmen. Das Buch geht auf die historische Entwicklung des amicus briefs ein und analysiert die Rechtsgrundlagen des amicus briefs im Investitionsrecht sowie seine Akzeptanz in der Schiedsgerichtspraxis. Es werden konkrete Vorschläge zur Optimierung der Rechtslage unterbreitet und Handlungsempfehlungen an die Akteure im internationalen Investitionsrecht ausgesprochen.

16.   Anna Lotte Böttcher

Dekonstitutionalisierungstendenzen im internationalen Investitionsschutzrecht

Bd. 16, 2015, 269 Seiten

Das internationale Investitionsschutzregime steht in jüngster Zeit vermehrt im Fokus der öffentlichen Kritik. Dabei werden verschiedene Defizite des bestehenden Regimes diskutiert und unterschiedliche Konsequenzen gefordert. Zum Teil wird von einem backlash gegen das Investitionsschutzregime gesprochen, zum Teil von notwendigen Mankos, die es mit Blick auf die positiven Errungenschaften zu akzeptieren gilt. Kritik kam seit jeher aus Südamerika. Daher überraschte es nicht, dass es mit Bolivien, Ecuador und Venezuela drei Staaten dieses Kontinents waren, die die Kündigung des ICSID erklärten und in Form neuer Verfassungen strukturelle Veränderungen des Regimes anvisierten. Das Buch geht auf diese strukturellen Entwicklungen, ihre Ursachen und Konsequenzen ein. Es wird eine Einordnung der nationalen rechtlichen Prozesse in die aktuellen völkerrechtlichen Entwicklungen vorgenommen. Daneben werden konkrete Schwachstellen des Regimes identifiziert und mögliche Lösungswege aufgezeigt.