I. Kölner Schriften zum internationalen und europäischen Recht

1.     Dorothee Geyrhalter

Friedenssicherung durch Regionalorganisationen ohne Beschluß des Sicherheitsrates

Bd. 1, 2002, 240 Seiten


2.     Sandra Bartelt 

Der rechtliche Rahmen für die neue operative Kapazität der Europäischen Union 

Bd. 2, 2002, 240 Seiten

Als Reaktion auf das im Kosovo-Konflikt 1999 offensichtlich gewordene Defizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in einem gemeinsamen Rahmen militärisch tätig zu werden, ist begonnen worden, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. Aufbauend auf die durch den Vertrag von Amsterdam eingefügten Petersberger Aufgaben, die eine Handlungsermächtigung bis hin zur militärischen Krisenreaktion enthalten, beschloss der Europäische Rat in Köln 1999 den Aufbau einer schnellen europäischen Eingreiftruppe bis 2003. In diesem Zusammenhang wird sich zukünftig auch die Frage nach der Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei bewaffneten Einsätzen stellen. 


3.     Oliver Frank

Nähe und Autarkie in der Abfallentsorgung  Europarechtliches Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Binnenmarkt

Bd. 3, 2003, 280 Seiten

Der EG-Binnenmarkt gewährleistet den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Nach dem Wallonien-Urteil des EuGH gilt Abfall als Ware, die grundsätzlich frei verbracht werden darf; die Grenzen bestimmt der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis. Diese Abhandlung untersucht, inwieweit Mitgliedstaaten den Transport von Abfall unterbinden dürfen, und beleuchtet die Grundsätze der Entsorgungsnähe und -autarkie als Einwände gegen Abfallverbringungen. Sie verdeutlicht, dass die Qualifizierung von Abfall als unerwünschter Gegenstand Beschränkungen des Binnenmarkts im Einzelfall rechtfertigen kann.


4.     Mario Kaufmann

Einfluss des Europarechts auf das Gesundheitsrecht und die deutsche gesetzliche Krankenversicherung

Bd. 4, 2003, 224 Seiten

In Zeiten der Globalisierung ist die Absicherung des sozialen Risikos Krankheit nicht mehr allein von nationalen Reformbemühungen abhängig. Das deutsche Gesundheitsrecht wird zunehmend durch die fortschreitende europäische Integration beeinflusst. Dass deshalb nicht mit der Tradition einer solidarischen Krankenversicherung gebrochen werden muss, soll diese Arbeit veranschaulichen. So soll gezeigt werden, wie die deutschen Reformbemühungen im Einklang mit dem Europäischen Wirtschaftsrecht zur Erneuerung und Konsolidierung des Gesundheitswesens führen können.


5.     Alexander Viethen 

Datenschutz als Aufgabe der EG - Bestandsaufnahme des datenschutzspezifischen Sekundärrechts und Analyse anhand der Kompetenzordnung des EG-Vertrages

Bd. 5, 2003, 176 Seiten


6.     Oliver Heinrich

Die rechtliche Systematik der Forschungsförderung in Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften unter Beachtung von Wissenschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht

Bd. 6, 2002, 230 Seiten


7.     Marcus Mosiek

Effet utile und Rechtsgemeinschaft - Zugleich ein Beitrag zur Kompetenzordnung der Europäischen Gemeinschaft 

Bd. 7, 2003, 368 Seiten

Vorliegende Studie setzt sich kritisch mit der am effet utile - der Nutzwirkung - des Gemeinschaftsrechts orientierten Rechtsprechung des EuGH auseinander und zeigt vertragsimmanente Wertungen und Wirkungsmechanismen zu deren rechtsstaatlicher Einhegung auf.  


8.     Inken Pajunk

Möglichkeiten und Grenzen der Prävention gewaltsamer Konflikte durch die Vereinten Nationen - Eine an Konfliktstudien orientierte Untersuchung multilateraler Konfliktverhütung nach Ende des Kalten Krieges

Bd. 8, 2004, 312 Seiten

Die Prävention gewaltsamer Konflikte wird seit Ende des Kalten Krieges in den Vereinten Nationen immer wieder als vorrangiges Ziel der Friedenssicherung bezeichnet. Gleichwohl stieg die Zahl bewaffneter Konflikte seit 1990 deutlich an. Anhand von Konfliktstudien werden rechtliche und tatsächliche Gründe für das Mißverhältnis von politischer Zielsetzung und praktischer Bilanz der Vereinten Nationen bei der Konfliktverhütung ermittelt. Auf dieser Grundlage werden konkrete Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, die vor allem eine Einschränkung des Interventionsverbots und eine stärkere Einbindung des Sicherheitsrats in präventive Bemühungen beinhalten.


9.     Saskia Horsch 

Die Handelsvertretung im EG-Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 und der Leitlinien für vertikale Beschränkungen 

Bd. 9, 2005, 496 Seiten


10.   Jörn Griebel 

Die Zurechnungskategorie der de facto-Organe im Recht der Staatenverantwortlichkeit 

Bd. 10, 2004, 296 Seiten


11.   Kai Krieger 

Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts

Bd. 11, 2005, 472 Seiten


12.   Nicolai Robert Schroeter

Die kommunale Wirtschaftsförderung im Lichte des europäischen Beihilfenrechts

Bd. 12, 2005, 248 Seiten

In Zeiten der Globalisierung und hoher Arbeitslosigkeit kommen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene im Wettbewerb der Standorte eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Bei deren Durchführung sind indes die Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts einzuhalten. Die Arbeit verdeutlicht die Betroffenheit der Kommunen durch die europäischen Beihilfenregelungen. Zugleich werden die Möglichkeiten aufgezeigt, Wirtschaftsförderung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu betreiben. Diese Gestaltungsspielräume können insbesondere von der lokalen Ebene genutzt werden.


13.   Stephan Hobe, Katharina Kunzmann, Thomas Reuter, unter Mitarbeit von Julia Neumann

Rechtliche Rahmenbedingungen einer zukünftigen kohärenten Struktur der europäischen Raumfahrt

Bd. 13, 2006, 656 Seiten


14.   Martin Seegers

Das Individualrecht auf Wiedergutmachung  Theorie, Struktur und Erscheinungsformen der völkerrechtlichen Staatenverantwortlichkeit gegenüber dem Individuum

Bd. 14, 2005, 304 Seiten


15.   Jürgen Steyns

Grenzen der Vertragsänderung  - Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts und ihre Bedeutung für die Existenz eines unabänderlichen Kerngehalts im europäischen Primärrecht

Bd. 15, 2006, 296 Seiten


16.   Jan Deuster

Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse  Das Verhältnis von Art. 87 Abs. 1 EG zu Art. 86 Abs. 2 EG nach der Altmark Trans-Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Finanzierung des Luftverkehrs

Bd. 16, 2007, 304 Seiten

Der EuGH hatte in der Grundsatzentscheidung Altmark Trans die Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen vom Beihilfenbegriff ausgenommen, soweit vier im Altmark Trans Urteil aufgestellte Kriterien erfüllt sind, die wiederum teils dem Tatbestand des Art. 86 Abs 2 EG entnommen wurden. Daher muss die Frage nach dem Verhältnis zwischen Art. 87 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 2 EG neu gestellt werden. Die Arbeit beschreibt und analysiert die neue Beihilfendogmatik des EuGH und der Europäischen Kommission anhand der Finanzierung von Verkehrsleistungen und Infrastrukturen im Luftverkehrssektor.


17.   Stephan Hobe, Oliver Heinrich, Irina Kerner, Annette Froehlich

Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur als "implementing agency" der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse

Bd. 17, 2009, 504 Seiten

Die Studie geht institutionellen und materiellrechtlichen Aspekten einer möglichen Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur zu einer "implementing agency" der Europäischen Union nach. Dazu werden umfassend die Umsetzung der beiden "Leuchtturmprojekte" Galileo und GMES analysiert und Fragen zum Recht der EU, insbesondere zur neuen Raumfahrtkompetenz, und zum Vergaberecht beantwortet. Zahlreiche Übersichten, Querverweise und eine Zusammenfassung der Studienergebnisse auf Deutsch und auf Englisch sichern die Benutzerfreundlichkeit.


18.   Katja Wahl

Rechtsschutz gegen Individualsanktionen der UN am Beispiel der Finanzsanktionen des Taliban-Sanktionsregimes

Bd. 18, 2009, 328 Seiten


19.   Maike Susanne Krewet

Wechselwirkungen zwischen dem Grundgesetz und den Primärverträgen der Europäischen Union als ihrer Verfassung  Rechtstransfer und gegenseitige Beeinflussung von selbständigen Rechtskreisen eines Mehrebenensystems am Beispiel des Grundrechtsschutzes

Bd. 19, 2009, 320 Seiten

Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung der EU stellen dem Bürger einen Grundrechtsschutz zur Seite. Für ihn stellt sich damit die Frage nach einem kohärenten Grundrechtssystem. Die vorliegende Arbeit lässt die in diesem Zusammenhang oft gestellte Frage nach der Zuweisung der Letztentscheidungskompetenz an unionale oder nationale Rechtsordnung hinter sich und wendet sich vielmehr den Möglichkeiten und Voraussetzungen eines kohärenten Schutzregimes zu.


20.   Katharina Konert

Die unterschiedliche Behandlung im Welthandels- und Umweltvölkerrecht und ihr Einfluss auf die Herausbildung eines Solidaritätsprinzips

Bd. 20, 2010, 232 Seiten

Die Entwicklungsländer werden über die unterschiedliche Behandlung in die Strukturen des Umweltvölker- und Welthandelsrechts eingebunden. Welche Folgen hat das für die Gemeinschaft der Staaten? Kann man bereits von einer auf Solidarität gegründeten Gemeinschaft sprechen, in der die schwachen Staaten unterstützt werden, selbst aber auch zu ihrer Entwicklung beitragen? Oder verharren die Staaten in einem Zustand, in dem sie nur die eigenen Interessen wahrnehmen? Dieses Buch untersucht den Beitrag, den die unterschiedliche Behandlung zum Entstehen einer solidarischen Staatengemeinschaft leistet.


21.   Michael Lysander Fremuth

Die Europäische Union auf dem Weg in die Supranationalität  Untersuchung der Rechtsnatur der Europäischen Union anhand der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Bd. 21, 2010, 392 Seiten

Die europäische Integration hat dem Kontinent eine Zeit des Friedens und Wohlstands gebracht. Sie fußt auf dem Konzept der Supranationalität, das insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden wird. Die vorliegende Arbeit untersucht die Rechtsnatur der Europäischen Union und zeigt, dass auch sie - partiell - an der Entwicklung von der intergouvernementalen Zusammenarbeit zu supranationalen Organisationen teilhat. Dies bedingt ein neues Verständnis von souveräner Staatlichkeit in Europa. Abschließend unternimmt die Arbeit einen Ausblick auf die Situation nach dem Lissabonner Vertrag.


22.   Stephan Hobe, Mahulena Hofmannová, Jan Wouters (eds.)

A Coherent European Procurement Law and Policy for the Space Sector  Towards a Third Way

Bd. 22, 2010, 512 Seiten

Space is a matter of strategic importance and in need of concerted action by the European space actors. Distinct approaches to public procurement must not hamper the cooperation between the European Space Agency, the European Union and their respective Member States. The study provides a toolbox for space procurement that addresses specificities of this sector. Each tool is assessed in light of policy objectives, market conditions and the legal frameworks of the European Union and the European Space Agency. A discussion on selected means of policy implementation other than procurement, so-called Extra-Procurement Instruments, complements this toolbox. The Third Way in European space procurement caters for both coherence and flexibility needs and is intended to serve policy-makers as they finally make "Europe in Space" a reality.


23.   Johannes Fuhrmann

Der Beitrag des Libanontribunals zur Weiterentwicklung des Völkerrechts

Bd. 23, 2012, 384 Seiten

Am 14. Februar 2005 wurde der ehem. libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri durch ein Attentat getötet. Zu dessen Aufklärung wurde 2007 das Libanontribunal errichtet. Das Tribunal und seine Errichtung werfen zahlreiche völkerrechtliche Fragen auf. War der Sicherheitsrat befugt, das Tribunal zu errichten? Rechtfertigt ein terroristischer Anschlag die Errichtung eines neuen Tribunals? Inwieweit unterscheidet es sich von früheren "internationalisierten" Tribunalen? Wird es zur Befriedung des Libanon beitragen können? Diese und weitere Fragestellungen behandelt die vorliegende Untersuchung.


24.   Gabriel Orellana Zabalza

The Principle of Systemic Integration  Towards a Coherent International Legal Order

Bd. 24, 2012, 392 Seiten

This work analyzes if the principle of systemic integration, as expounded in article 31(3)(c) of the VCLT, contributes to the attainment of a coherent international legal system. For this purpose, it considers three general ideas: (i) the "unity" of the international legal system and fragmentation; (ii) the general rule on treaty interpretation and the principle of systemic integration; and (iii) the role of systemic integration in the achievement of coherence. Each one involves specific issues and considerations which ultimately assist in addressing the main question as to the usefulness of the principle in the curtailment of fragmentation in the international legal system.